Untermiete

Angesichts steigender Mieten spielt mancher mit dem Gedanken einen Untermieter in die Wohnung aufzunehmen. Andere haben noch ganz andere Ideen, wie sie mit der von ihnen gemieteten Wohnung Geld verdienen könnten. Angesichts knappen Wohnraumes denken viele darüber nach wenigstens als Untermieter ein Dach über den Kopf zu bekommen. Welche Rolle spielt dabei der Vermieter, was ist im Verhältnis zum Bezirksamt zu beachten?

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Sucht man nach einer Definition von Untermiete, so findet man z. B. folgendes:

„Untermietvertrag (§§ 540, 553) ist ein Mietverhältnis zwischen dem Mieter (dem sog. Hauptmieter) und dem Untermieter; ein Mietverhältnis 2. Stufe. Auch eine 3. Stufe ist möglich. Der Untermietvertrag ist echter Mietvertrag (mit allen Rechten und Pflichten) und von der bloßen Überlassung des Gebrauchs der Sache an einen Dritten oder der Abtretung des Rechts aus dem Mietvertrag (§ 398) zu unterscheiden.“ (Palandt Einf 3 v § 535)

Darin werden mehrere Aspekte angesprochen.

Zwischen dem Untermieter und dem Hauptmieter, der im Verhältnis zum Untermieter der Vermieter ist, besteht ein Mietvertrag mit fast allen Rechten und Pflichten, wie sie zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter bestehen. Auch daher ist es wichtig sich bei dem Ausformulieren des Untermietvertrags Mühe zu geben und alles zu berücksichtigen was „im Frieden und im Streit“ für die Vertragsparteien von Bedeutung werden könnte.

Unterschiede

Wer eben über das Wörtchen „fast“ gestolpert ist, sei auf folgende Unterschiede hingewiesen:

Grundsätzlich sind die beiden Mietverträge (Hauptmietvertrag und Untermietvertrag) von einander unabhängig; sie sind also getrennt von einander rechtlich zu beurteilen. Hiervon gibt es Ausnahmen:

Wenn das Hauptmietverhältnis endet, kann der Untermieter nicht auf sein mietvertragliches Recht bestehen die untervermieteten Räume weiter zu nutzen. Ein neuer Hauptmieter übernimmt die Wohnung frei von jedem Untermietverhältnis. Anders ist es, wenn der Vermieter die Immobilie veräußert, dann nämlich endet das Hauptmietvertragsverhältnis nicht, sondern wird vom Hauptmieter mit dem Erwerber fortgesetzt, „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Für den Vertrag des Untermieters hingegen entfällt die Geschäftsgrundlage, wenn es keinen Hauptmietvertrag mehr mit seinem Vermieter gibt. Der Untermieter muss wie der Hauptmieter ausziehen und kann – je nach den Umständen – allenfalls Schadensersatz vom Hauptmieter verlangen.

Sollte der Vermieter für den Eintritt eines Schadens verantwortlich sein, so kann nicht nur der Hauptmieter wegen der Missachtung der Schutzpflichten des Vermieters einen vertraglichen Schadensersatz geltend machen, sondern unter bestimmten Umständen auch der „legale Untermieter“. Da dieser dem Vermieter namentlich benannt werden musste, kann er in den Schutzbereich des Hauptmietvertrages einbezogen worden sein und kann dann, wenn dies der Fall ist, – wie der Hauptmieter – ebenfalls Ersatz der erlittenen Schäden vom Vermieter auf vertragsrechtlicher Basis und nicht nur nach Deliktsrecht verlangen.

Auch ist es denkbar, dass die Parteien des Untermietvertrages diesen durch eine Vereinbarung an die Entwicklung des Hauptmietvertrages koppeln und so z. B. eine Mieterhöhung anteilig durchgereicht wird.

Haftung für das Verhalten des Untermieters

Sollte der Untermieter durch sein Verhalten dem Vermieter schuldhaft einen Schaden zugefügt haben, dann kann sich wegen des Schadenersatzes der Vermieter nach § 540 Abs. 2 BGB auch an den Hauptmieter halten. Auf ein schuldhaftes Verhalten des Hauptmieters kommt es dabei nicht an. Noch gravierender ist die Haftung des Hauptmieters, wenn er („illegal“) die gesamte Wohnung einem anderen überlassen hat. Dann haftet er nämlich für jeden Schaden, also auch selbst dann, wenn diesem Dritten gar kein Verschuldensvorwurf zu machen ist.

Erlaubnis des Vermieters

Nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften (§ 540 Abs. 1 BGB) ist  die Weitervermietung des Mietgegenstandes oder Teilen davon durch den Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht gestattet. Dabei ist der Vermieter frei, ob er die nachgefragte Erlaubnis erteilt oder nicht. Die einzige Konsequenz der versagten Erlaubnis kann unter Umständen das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Mieter sein. Anders sieht es im Recht der Mietverhältnisse über Wohnraum aus. Unter genau festgelegten Voraussetzungen muss der Vermieter nach § 553 Abs. 1 BGB die Erlaubnis zur Untermiete erteilen … aber nur bei Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums, nicht bei Überlassung der gesamten Wohnung. Möchte der Mieter die gesamte Wohnung weiter vermieten, so ist diese Rechtsnorm nicht einschlägig und der Mieter ist auf die Bereitschaft des Vermieters zu Erteilung der Erlaubnis angewiesen.

Die Voraussetzungen dafür, dass der Vermieter das Untervermieten eines Teils des Wohnraums erlauben muss, sind folgende:

1. Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung.

Ausreichend ist ein vernünftiger Grund. Dieser muss nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein, darf also nicht schon vorher vorhanden gewesen sein. Typische anerkannte Gründe sind die Veränderungen der wirtschaftlichen, familiären oder persönlichen Verhältnisse des Mieters.

2. Die Erlaubniserteilung ist für den Vermieter zumutbar.

Für die Unzumutbarkeit haben sich einige Fallgruppen herausgebildet:

a) In der Person des Untermieters liegt aus Sicht des Vermieters ein wichtiger Grund vor diesen abzulehnen. Denkbar ist hier der Fall, dass diese Person noch Mietschulden beim Vermieter aus einem früheren Mietverhältnis hat, oder in diesem früheren Mietverhältnis durch gravierende Verstöße gegen die Hausordnung aufgefallen war.

b) Die Wohnung würde durch den Zuzug des Untermieters übermäßig belegt sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn pro Person ein Raum zur Verfügung steht, Küche, Bad und Flur nicht mitgerechnet.

c) Es dürfen keine sonstigen Gründe vorliegen aus denen heraus dem Vermieter die Überlassung an den Untermieter nicht zugemutet werden kann. An dieser Stelle ist die Formulierung durch den Gesetzgeber absichtlich so offen gestaltet, damit die Rechtsprechung praxisnah von Vermietern angeführte Gründe als unzumutbar oder eben doch zumutbar einordnen kann. Unzumutbar ist es in jedem Fall für den Vermieter, wenn der Untermieter die ihm überlassenen Räume gar nicht zum Wohnen, sondern z. B. für einen Gewerbetrieb nutzen will.

d) Sofern der Vermieter einen Untermietzuschlag auf die Miete verlangen darf, kann er die von ihm ansonsten zu erteilende Erlaubnis davon abhängig machen, dass sich der Mieter mit einer solchen Mieterhöhung einverstanden erklärt.

Untermietzuschlag

Von Vermietern wird gerne angenommen, dass jede Untervermietung zu einer Mieterhöhung (Untermietzuschlag) führt. Das ist jedoch nicht der Fall. Zunächst muss der Vermieter darlegen, wieso ihm die Überlassung an den Untermieter nur gegen eine Mieterhöhung zuzumuten sei. Hier wird er anführen, dass der Gebrauch der Wohnung durch eine weitere Person zu einer höheren Abnutzung führt und dass der Verbrauch an Wasser, Heizenergie und Müllbehältervolumen ansteigt. Die zuletzt genannte Begründung geht aber dann ins Leere, wenn über die Betriebskosten nach Verbrauch abgerechnet wird. Doch auch das Argument mit der erhöhten Abnutzung schlägt dann nicht durch, wenn vertraglich wirksam eine Endrenovierungspflicht durch den Hauptmieter vereinbart ist.

Wenn doch feststeht, dass der Vermieter einen „Untermietzuschlag“ verlangen darf, ist dessen Höhe oft Gegenstand von Streiten. Berücksichtigt werden muss, dass es sich ohne eine besondere Vereinbarung um eine dauerhafte Mieterhöhung handelt, diese also auch dann bestehen bleibt, wenn das Untermietverhältnis ersatzlos wegfällt. Als Mieter sollte man deshalb darauf drängen, dass sich in der Vereinbarung mit dem Vermieter eine Formulierung findet, nach welcher der Zuschlag nur so lange erhoben wird, wie das Untermietverhältnis andauert.

Bei preisgebundenem Wohnraum existiert zur Höhe des Untermietzuschlages eine gesetzliche Regelung. Nach § 26 Abs. 3 der Neubaumietenverordnung sind es pro Person im Untermietverhältnis 2,50 €. Diese Regelung ist zwar nicht auf andere Mietverhältnisse übertragbar, kann jedoch als Argument dafür angeführt werden, welche Größenordnungen dem Gesetzgeber vorschweben. In der Praxis haben sich zwei Berechnungsarten des Untermietzuschlages herausgebildet: Einige Vermieter gehen von der Höhe der Miete des Hauptmietvertrages aus und erhöhen diese um einen bestimmten Prozentsatz, weil sie argumentieren, die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung durch den Mieter werde erweitert. Bisher diente die Wohnung nur zum Wohnen, jetzt auch zum Untervermieten (von Teilen). Andere Vermieter sehen in der vom Mieter erzielten Untermiete einen Gewinn, an dem sie beteiligt werden möchten. Es wird die Vorlage des Untermietvertrages verlangt und aus der dort vereinbarten Untermiete der Untermietzuschlag bestimmt, oft sind es 20 % der Untermiete.

Zweckentfremdungsverbot

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) wurde am 9. April 2018 geändert. Wie der Name schon verrät, ist es das Hauptanliegen des Gesetzes, dass Wohnraum zu Wohnzwecken genutzt wird und für nichts anderes. Es soll zwar nicht das steuerlich begünstigte „häusliche Arbeitszimmer“ abgeschafft werden, doch darf Wohnraum nicht so ohne weiteres zur Produktion von Waren, Ausüben von Dienstleistungen bis hin zum Betreiben von Arztpraxen genutzt werden.

So gehört auch das Vermieten von Wohnungen (und von Teilen davon) etwa an Touristen zur gewerblichen Tätigkeit und war bislang vorbehaltlich einer erteilten Ausnahmegenehmigung verboten. Es wird also nicht darauf abgestellt, dass ja im Endergebnis jemand in dieser Wohnung wohnt, es kommt vielmehr auf die Verhältnisse beim Mieter an.

Diesem gegenüber ist das neue Gesetz relativ großzügig: Wer in einer Berliner Wohnung seinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt hat, der darf bis zu 49% der Wohnungsfläche auch anderen Zwecken als Wohnzwecken zuführen, z.B. Zimmer an Touristen vermieten.

Aus dieser öffentlich-rechtlichen Regelung folgt nicht, dass einer solchen Nutzung auch der Vermieter zustimmen müsste oder es gar auf eine Zustimmung durch ihn nicht ankäme. Was von den Behörden erlaubt oder geduldet wird, muss ein Vermieter noch lange nicht hinnehmen. Insbesondere die im Landeseigentum stehenden Wohnungsunternehmen möchten die Situation vermeiden, dass jemand subventionierte Wohnungen für 10 €/m² oder gar 6,50 €/m² anmietet und in der Summe ein Vielfaches davon durch Fremdenbeherbung oder dergleichen einnimmt.

Muss der Vermieter Touristen dulden?

Problematisch ist in diesem Gesamtzusammenhang die Situation eines Geschiedenen mit Kindern, der in der ehemaligen Ehewohnung verbleibt. Durch den Wegzug des zweiten Verdieners und eine eventuelle Unterhaltsverpflichtung ist bei dem in der Wohnung Verbliebenen eine wirtschaftliche Änderung eingetreten, die zur Untermiete berechtigen würde. Nun ist es aber so, dass zweimal im Monat „Papa-Wochenende“ ist, d.h. die Kinder verbringen ca. drei Tage und zwei Nächte in der Wohnung. Es wird sich kaum ein Untermieter finden, der sich darauf einlässt. Darf dieser Vater in den kinderfreien Zeiten die dann leeren Zimmer an Touristen vermieten?

Nach dem ZwVbG ist diese Frage mit ja zu beantworten, wenn der Flächenanteil der nicht vermieteten Räumlichkeiten über 50% beträgt. Im Verhältnis zu seinem Vermieter ist es ungewiss, wie die Zivilgerichte bis hin zum Bundesgerichtshof entscheiden würden. Insbesondere wenn sich der Hauptmieter den Auflagen unterwirft An- und Abreisen der Touristen nur tagsüber zu gestatten und jegliches Lärmen im Treppenhaus zu unterbinden. Zu einer insoweit widerruflichen Genehmigung könnte ein Vermieter durch ein angerufenes Gericht verpflichtet werden.

Das Finanzamt nicht vergessen

Bekommen Sie dann endlich Geld aufgrund eines Untermietverhältnisses, so müssen Sie dies nicht nur dem Jobcenter melden, wenn Sie Leistungsbezieher sein sollten, sondern dürfen es auch bei der Steuererklärung nicht vergessen. Zwar können Sie den Einnahmen die Ausgaben gegenüber stellen und auch Freibeträge in Anspruch nehmen, grundsätzlich erzielen Sie aber „Einkünfte aus Vermietung …“, einer für Sie neuen von den sieben im Einkommensteuergesetz geregelten Einkunftsarten. Aus Billigkeitsgründen kann von einer Besteuerung abgesehen werden, wenn die Einnahmen pro Jahr nicht über 520 € liegen (R 21.2 Abs. 1 EStR) – deklarieren müssen Sie jedoch erst einmal den neuen Geschäftszweig.

Autor: Henry Henning

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte

(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.

§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

(2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 566 Kauf bricht nicht Miete

(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970)

§ 26 Zuschläge neben der Einzelmiete

(3) Wird Wohnraum untervermietet oder in sonstiger Weise einem Dritten zur selbständigen Benutzung überlassen, so darf der Vermieter einen Untermietzuschlag erheben
in Höhe von 2,50 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil von einer Person benutzt wird, in Höhe von 5 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil von zwei und mehr Personen benutzt wird.

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG)

§ 2 Zweckentfremdung

(1) Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird, insbesondere wenn Wohnraum

1.
zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird;
2.
für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke verwendet wird;
3.
baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist;
4.
länger als drei Monate leer steht oder
5.
beseitigt wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 liegt keine Zweckentfremdung vor, wenn

1.
Wohnraum bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Verordnung nach § 1 Absatz 2 als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung gemäß Absatz 1 Nummer 1 genutzt wird; dies gilt jedoch nur für eine Dauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung; hierfür hat die oder der Verfügungsberechtigte innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung die Nutzung nach Absatz 1 Nummer 1 dem zuständigen Bezirksamt anzuzeigen;
2.
Wohnraum bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Verordnung nach § 1 Absatz 2 für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke gemäß Absatz 1 Nummer 2 genutzt wird; dies gilt jedoch nur, solange das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehende Nutzungsverhältnis nicht beendet wird oder ein zu diesem Zweck in den Räumlichkeiten eingerichteter und ausgeübter gewerblicher oder freiberuflicher Betrieb fortgeführt wird;
3.
Wohnraum leer steht, weil er trotz geeigneter Bemühungen über längere Zeit nicht wieder vermietet werden konnte;
4.
Wohnraum zügig umgebaut, instand gesetzt oder modernisiert wird und deshalb bis zu zwölf Monate unbewohnbar ist oder leer steht oder aus anderen objektiven Gründen nicht mehr vermietet werden kann; dasselbe gilt, wenn eine Klage auf Duldung von Modernisierungs- beziehungsweise Sanierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 555a und 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches erhoben wurde, bis zur Klärung im rechtskräftigen Urteil und bis zum Abschluss der sich hieran anschließenden zügigen Baumaßnahmen;
5.
die Berliner Hauptwohnung, in der der tatsächliche Lebensmittelpunkt begründet wird, durch die Verfügungsberechtigten oder die Nutzungsberechtigten zu anderen als Wohnzwecken mitbenutzt wird, insgesamt aber die Wohnnutzung überwiegt (über 50 vom Hundert der Fläche; bei Küche und Bad wird jeweils hälftige Nutzung unterstellt).

(3) Auf Verlangen haben die Verfügungsberechtigten und die Nutzungsberechtigten geeignete Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 2, sowie ihre Registriernummer nach § 5 Absatz 6 vorzulegen. Auf Verlangen haben die Verfügungsberechtigten und die Nutzungsberechtigten zu erklären, ob der befangene Wohnraum zu Wohnzwecken genutzt wird.

§ 3 Genehmigung

(1) Die Genehmigung nach § 1 Absatz 1 kann auf Antrag erteilt werden, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwiegen oder wenn in besonderen Ausnahmefällen durch die Schaffung von angemessenem Ersatzwohnraum der durch die Zweckentfremdung eintretende Wohnraumverlust ausgeglichen wird. Es ist für die Dauer der angespannten Wohnungsmarktlage auch für den Fall der Rechtsnachfolge sicherzustellen, dass der Ersatzwohnraum, soweit er nicht von den Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird, bei einer Vermietung dem Wohnungsmarkt zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung steht. Angemessene Bedingungen setzen Mieten voraus, die für Wohnungen der entsprechenden Art von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein aufgebracht werden können. Der angemessene Ersatzwohnraum muss grundsätzlich in räumlicher Nähe zu dem zweckentfremdeten Wohnraum oder zumindest in demselben Bezirk geschaffen werden, in dem die Zweckentfremdung erfolgt beziehungsweise erfolgen soll. Die Genehmigung kann befristet, bedingt oder unter Auflagen erteilt werden, insbesondere können Ausgleichszahlungen verlangt werden, die zur Kompensation des durch die Zweckentfremdung entstandenen Wohnraumverlustes zur Neuschaffung von Wohnraum zu verwenden sind. Die Höhe der Ausgleichszahlung soll den Schaden, der dem Wohnungsmarkt durch die Zweckentfremdung entsteht, ausgleichen.

(2) Vorrangige öffentliche Interessen für eine Zweckentfremdung sind in der Regel gegeben, wenn Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Einrichtungen, für Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche Zwecke verwendet werden soll, für die andere Räume nicht zur Verfügung stehen oder nicht zeitgerecht geschaffen werden können.

(3) Überwiegende schutzwürdige private Interessen sind

1.
insbesondere bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz oder bei nicht mehr erhaltungswürdigem Wohnraum gegeben. Eine Genehmigung aus diesen Gründen soll auf maximal drei Jahre befristet werden. Dabei ist unter Abwägung mit den konkreten persönlichen Umständen insbesondere der Schutzzweck dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Wirtschaftliche Dispositionen, welche die Antragstellerin oder der Antragsteller nach dem 13. Dezember 2013 getätigt haben, finden keine Berücksichtigung. Dem Antrag sind sämtliche für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizufügen. Die besonderen wirtschaftlichen Umstände, auf welche sich der Antrag stützt, sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf eigene Kosten durch ein Gutachten einer anerkannten Wirtschaftsprüferin oder eines anerkannten Wirtschaftsprüfers nachzuweisen.
2.
im Regelfall auch dann gegeben, wenn die jeweiligen Verfügungsberechtigten oder Nutzungsberechtigten ihre Berliner Hauptwohnung, in der der tatsächliche Lebensmittelpunkt begründet wird, während ihrer Abwesenheitszeiten zu anderen als Wohnzwecken verwenden und der Charakter als Hauptwohnung nicht angetastet wird.
3.
bei einer Nebenwohnung in der Regel nur anzuerkennen, wenn die Nutzung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 an höchstens 90 Tagen im Jahr erfolgt; besteht daneben eine Hauptwohnung oder mindestens eine weitere Nebenwohnung der Antragstellenden im Land Berlin, soll keine Genehmigung erteilt werden.

In den Fällen der Nummern 2 und 3 tragen die Antragstellerinnen oder Antragsteller die Nachweispflicht und die Beweislast. Die zuständige Behörde stellt die Einhaltung dieser Regelungen durch zielgenaue Auflagen sicher.

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