Fahrradabstellmöglichkeiten

Eine junge Familie mit einem Kleinkind wünscht sich eine ebenerdig angebrachte abschließbare Box zum diebstahlsicheren Unterbringen des Kinderwagens. Ältere Leute möchten ihren Rollator im Eingangsbereich des Hauses wenigstens mit einem Fahrradschloss an einer Stange anschließen können. Radfahrer jeden Alters wünschen sich einen möglichst überdachten Abstellplatz, der ausreichend viele und sichere Möglichkeiten zum Anschließen hat.

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Im Mietspiegel wird als Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung (sh. Beitrag „Mieterhöhungen“ auf dieser Website) in der Merkmalgruppe „Gebäude“ als werterhöhendes Merkmal genannt: „Abschließbarer leicht zugänglicher Fahrradabstellraum innerhalb des Gebäudes oder Fahrradabstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück“. Insofern diese Spanneneinordnung für die Miethöhenbestimmung einer ausreichenden Anzahl von Mietverträgen eine Rolle spielen sollte, müsste es auch im Interesse des Vermieters liegen entsprechende Fahrradabstellplätze zu schaffen. Bei einer Vielzahl von Mietverträgen mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften ist es jedoch so, dass miethöhenbeschränkende Regelungen mit der Folge greifen, dass es auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Werte überhaupt nicht ankommt.

Tatsache ist, dass – wenn es überhaupt Fahrradabstellmöglichkeiten gibt – sich diese entweder im Freien ohne Überdachung befinden oder in schwer zugänglichen Kellerräumen. Beiden ist gemeinsam, dass ihre Anzahl zu gering ist und die vorhandenen Stellplätze nicht bestimmten Nutzern fest zugewiesen werden. So ist es üblich, erst einige andere Fahrräder aus dem Wege räumen zu müssen, ehe man das eigene aus dem Fahrradkeller heraus bekommt. Dann gibt es meist keine Rampe, d.h. man muss das Fahrrad unter Bewältigung der Tücken selbstschließender Stahltüren und enger zum Teil rutschiger Treppen ins Freie verbringen. Wer da nicht körperlich topfit ist, verliert schnell die Freude daran, Besorgungen auch einmal mit dem Fahrrad zu erledigen.

Hin und wieder werden Fahrräder in Treppenhäusern und deren Vorräumen abgestellt und – soweit vorhanden – an Heizungsrohren angeschlossen. Wenn sie dabei tatsächlich im Wege stehen, ist dies ein nachvollziehbares Ärgernis. Es gibt aber verbreitet „Law & Order-Typen“, deren Weltbild schon durch ein so abgestelltes Fahrrad gestört wird, auch wenn es überhaupt nicht im Wege steht. Formularjuristisch wahrscheinlich zu Recht wird dann auf Brandschutzbestimmungen abgestellt und auf das Entfernen dieser Fahrräder hingewirkt. Dass dabei andere – zivilrechtliche – Probleme entstehen, liegt auf der Hand.

Wenn sich kein zumutbarer Fahrradkeller einrichten lässt, bleibt nur das Gelände vor dem Haus. Kreative Ideen von Architekten können hier zu Funktionalität und Ästhetik beitragen. An dieser Stelle sei deshalb nur die Frage gestellt, ob eine Umzäunung des Abstellplatzes als Schutz vor (Teile-)Diebstählen und mutwilligen Zerstörungen wichtiger sei als eine Überdachung, die bei schräg einfallenden Niederschlägen ohnehin nur einen begrenzten Schutz bieten.

An dieser Stelle sei nur auf zwei mit dem Fotoapparat eingefangene Beispiele hingewiesen. Zunächst der „Drahtkäfig“, der weder Schutz vor Witterungseinflüssen, noch vor Dieben bietet. Darüber hinaus ist er nur mit den verpönten Vorderradständern ausgestattet.

Ganz anders verhält es sich mit dieser abschließbaren „Fahrradhütte“. Zwar bieten sie keinen Schutz vor schwerem Einbruchswerkzeug, Gelegenheitsdiebe mit nur mäßiger krimineller Energie werden aber abgehalten. Die Konstruktion der Wände bietet auch Schutz vor von der Senkrechten abweichenden Niederschlägen und lassen den Wind hindurch, damit nass gewordene Fahrräder schnell abtrocknen.

Weit verbreitet ist die Unart das Eigentum an seinem Fahrrad aufzugeben und es da zu belassen, wo es zufällig gerade ist. Diese Räder werden umgangssprachlich als Fahrradleichen bezeichnet. Denn entweder müsste man es zu einem Recyclinghof transportieren was mühevoll ist, oder durch die BSR abholen lassen, was schon im Spartarif ein Entgelt von 50 € auslöst. Da erscheint es so manchem einfacher, das nicht mehr gewollte Rad im Fahrradkeller zu belassen. Da es regelmäßig an einer konkreten Zuordnung des Abstellplatzes zu einer Person fehlt, wird die Herrenlosigkeit oft erst nach vielen Jahren bemerkt. Doch selbst wenn es gelänge das Problem der Blockierungen durch Fahrradleichen zu lösen, bliebe berlinweit gleichwohl ein ungedeckter Bedarf an Fahrradeinstellplätzen mindestens im sechsstelligen Bereich.

Dabei ist das Erstellen von Fahrradabstellplätzen sogar bauordungsrechtlich vorgeschriebenen.

So heißt es in § 49 Abs. 2. S. 1 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln):

Bei der Errichtung von baulichen Anlagen, die Fahrradverkehr erwarten lassen, sind Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Anzahl und Größe herzustellen.“

und in § 48 Abs. 2 Z. 1. BauO Bln:

In Wohngebäuden … sind von den öffentlichen Verkehrsflächen und von barrierefreien Wohnungen … aus barrierefrei erreichbar und nutzbare Abstellräume für Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder in ausreichender Größe … herzustellen. Abstellräume … dürfen auch außerhalb des Gebäudes in zumutbarer Entfernung auf dem Baugrundstück hergestellt werden.“

Da solche generelle Regelungen im Detail viel offen lassen, gibt es regelmäßig Ausführungsvorschriften dazu. Zum Thema „Abstellmöglichkeiten für Fahrräder“ wurde am 11. Dezember 2007 eine Ausführungsvorschrift erlassen. Diese ist zwar mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten, sie ist jedoch bis zum Erlass einer neuen Ausführungsvorschrift aufgrund der so genannten Selbstbindung der Verwaltung weiter anzuwenden.

In dieser AV ist bspw. geregelt, dass einfache Vorderradständer unzulässig sind, vielmehr muss jedem Fahrrad ein sicherer Stand durch einen Anlehnbügel gegeben werden. Weiter müssen 50 % der vorgeschriebenen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in solchen Räumen untergebracht werden. Wie viele Abstellmöglichkeiten für Fahrräder es geben muss steht in Anlage 2 der AV. Bei Gebäuden mit Wohnungen sind es zwei je Wohnung.

Aus all dem vorstehenden folgt, dass bei Neubauten für jede Wohnung zwei genau beschriebene Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden müssen, wovon sich mindestens die Hälfte in barrierefrei zugänglichen Räumen zu befinden haben.

Wenn sich der geneigte Leser nun verwundert umblickt und vergeblich nach barrierefrei erreichbaren Fahrradabstellplätzen in Räumen (mindestens ein solcher Platz pro Wohnung!) sucht, dann sei er auf § 49 Abs. 3. BauO Bln hingewiesen. Danach kann sich ein Bauherr von der Verpflichtung zum Herstellen von Fahrradabstellplätzen „freikaufen“. Die Höhe des Ablösebetrages regelt die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erlassene Verordnung über die Höhe der Ablösebeträge für Fahrradabstellmöglichkeiten (FahrAbVO). Sie beträgt innerhalb des S-Bahn Rings 500 € für jede nicht errichtete Fahrradabstellmöglichkeit, außerhalb des Ringes 250 €.

Es ist davon auszugehen, dass diese Ablösebeträge zu den Baukosten geschlagen werden und damit die Miete erhöhen. Auf den Punkt gebracht könnte man dies so formulieren:

Man zahlt Miete dafür, dass man keine Fahrradabstellmöglichkeit hat.“

Stand März 2018

Autor: Henry Henning

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Bauordnung für Berlin (BauO Bln)

§ 48 Wohnungen

(1) Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. Fensterlose Küchen oder Kochnischen sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist.

(2) In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind

1. von den öffentlichen Verkehrsflächen und von barrierefreien Wohnungen nach § 50 Absatz 1 aus barrierefrei erreichbare und nutzbare Abstellräume für Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder in ausreichender Größe und
2. für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellraum

herzustellen. Abstellräume nach Nummer 1 dürfen auch außerhalb des Gebäudes in zumutbarer Entfernung auf dem Baugrundstück hergestellt werden.

(3) Jede Wohnung muss ein Bad mit Badewanne oder Dusche und eine Toilette haben.

(4) In Wohnungen müssen

1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,

jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

 

§ 49 Stellplätze, Abstellplätze für Fahrräder

(1) Bei der Errichtung öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen sind Stellplätze in ausreichender Anzahl und Größe für Menschen mit schwerer Gehbehinderung und für Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer herzustellen. Sie müssen von den öffentlichen Straßen aus auf kurzem Wege zu erreichen und verkehrssicher sein. Werden öffentlich zugängliche bauliche Anlagen geändert oder ändert sich ihre Nutzung, so sind Stellplätze für Menschen mit Behinderung gemäß Satz 1 in solcher Anzahl und Größe herzustellen, dass sie die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Fahrzeuge aufnehmen können. Die Stellplätze können auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück hergestellt werden, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist.

(2) Bei der Errichtung von baulichen Anlagen, die Fahrradverkehr erwarten lassen, sind Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Anzahl und Größe herzustellen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf den davor gelegenen öffentlichen Flächen zu schaffen.

(3) Die Herstellung der Abstellplätze für Fahrräder nach Absatz 2 darf auch durch Zahlung eines Ablösebetrages vor Baubeginn erfüllt werden. Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung erlässt durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Höhe der Ablösebeträge. Die Ablösebeträge dürfen 90 Prozent der durchschnittlichen Herstellungskosten unter Berücksichtigung anteiliger Grundstücksflächen nicht übersteigen. Die Ablösebeträge sind ausschließlich für den Bau von Fahrradabstellplätzen im Bereich von öffentlichen Verkehrsflächen oder anderen geeigneten Grundstücksflächen zu verwenden.

 

Ausführungsvorschriften zu § 50 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) über Stellplätze für Kraftfahrzeuge für schwer Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (AV Stellplätze) Vom 11. Dezember 2007

[…]

2. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

2.1.

Ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Fahrradstände) nach § 50 Absatz 1 Satz 3 BauO Bln werden nach den Richtzahlen der Anlage 2 bestimmt. Sie sind in den Bauvorlagen darzustellen. Für nicht in der Anlage 2 aufgeführte Nutzungen sind die ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vom Entwurfsverfasser zu ermitteln und in den Bauvorlagen darzustellen. Für die den laufenden Nummern der Anlage 2 zugeordneten Nutzungen sind jeweils mindestens zwei Fahrradstände nachzuweisen.

2.2.

Fahrradstände müssen so hergestellt werden, dass

– sie leicht zugänglich sind,

– eine Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen haben,

– dem Fahrrad ein sicherer Stand durch einen Anlehnbügel gegeben wird und

– durch einen Mindestabstand von 0,80 m zwischenden Fahrradständen das Abstellen und An-schließen des Fahrrades einschließ lich des Rahmens ermöglicht wird.

Die Herstellung einfacher Vorderradständer ist unzulässig.

In den nach § 49 Abs. 2 BauO Bln herzustellenden Abstellräumen für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder müssen 50 v.H. der erforderlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder untergebracht werden.

2.3.

Auf Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen sind die Nummern 2.1. bis 2.2. nicht anzuwenden.

Verordnung über die Höhe der Ablösebeträge für Fahrradabstellmöglichkeiten (FahrAbVO)

Vom 17.09.2008 (GVBl. Nr. 24, S. 268)

Auf Grund des § 50 Absatz 3 Satz 2 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), zuletzt geändert durch § 9 des Gesetzes vom 7. Juni 2007 (GVBl. S. 222) wird verordnet:

§ 1 Höhe der Ablösebeträge

Die Höhe des Ablösebetrages nach § 50 Abs. 3 Satz 1 der Bauordnung für Berlin wird für Vorhaben in dem Gebiet, das durch die äußere Begrenzung des S-Bahn-Ringes zwischen den Bahnhöfen Gesund-brunnen im Norden, Ostkreuz im Osten, Südkreuz im Süden und Westkreuz im Westen begrenzt wird, auf 500 Euro, im Übrigen auf 250 Euro je abzulösender Fahrradabstellmöglichkeit festgesetzt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

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