Rauchmelder [NEUE FAKTEN 16.05.2018]

Gesundheitsgefahren

Mediziner berichten, dass schon wenige Atemzüge in einer verrauchten Umgebung zu schweren gesundheitlichen Folgen bis hin zum Tod führen können. Ein schwelendes Feuer, also eines bei dem die Sauerstoffzufuhr gedrosselt ist, erzeugt Kohlenmonoxid (CO). Dies ist ein geruchloses Gas, von dem auch schon geringe Mengen schwer gesundheitsschädlich sind.

Auf dem Markt sind im wesentlichen drei Warnmelder zu finden: Solche die bei einer gefährlich werdenden CO-Konzentration ansprechen, solche die auf Rauch reagieren und solche die durch Hitze ausgelöst werden. Die letztgenannten werden oft in Küchen eingesetzt, wo die Koch- und Bratdünste bei Rauchmeldern regelmäßig Fehlalarme auslösen.

 

Bauordnungsrechtliche Vorschriften

Die Gesetzgeber der Bundesländer haben sich eines Teils dieser Problematik angenommen und schreiben die Installation von Rauchmeldern – nicht von CO-Meldern – in Wohnungen vor. Dabei ist Berlin gegenüber anderen Bundesländern recht spät dran. Nach § 48 Abs. 4 in Verbindung mit § 89 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) müssen Wohnungen, bei denen das Baugenehmigungsverfahren nach dem 31. Dezember 2016 eingeleitet wurde, mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Alle anderen Wohnungen müssen spätestens am 31. Dezember 2020 mit Rauchmeldern nachgerüstet worden sein.

Dabei gilt in Berlin, dass sämtliche Aufenthaltsräume (mit Ausnahme von Küchen) und auch Flure, die als Rettungsweg dienen können, mit Rauchmeldern auszustatten sind. Die Einzelheiten sind in der DIN 14676 geregelt. Danach müssen z. B. Abstände von den Meldern zu den Wänden und zu den Deckenleuchten von jeweils 50 cm eingehalten werden.

Duldungspflicht und Mieterhöhung

Lässt der Vermieter aufgrund dieser bauordnungsrechtlichen Verpflichtung Rauchwarnmelder einbauen, so hat der Mieter dies zu dulden – und zwar auch dann, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst entsprechend ausgerüstet hat (Bundesgerichtshof Urteil vom 17. Juni 2015 VIII ZR 290/14). Er hat dann entweder zwei Rauchmelder pro Raum oder lässt die von ihm eingebrachten wieder abbauen. Das Kuriose: In jedem Fall, also auch dann, wenn der Mieter zuvor selbst Rauchmelder installieren ließ, gilt der (zusätzliche) Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter als nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung (Bundesgerichtshof Urteil vom 17. Juni 2015 VIII ZR 216/14), ist also eine Modernisierung. Betrachten wir dazu einmal die Funktion der üblichen Rauchmelder: Wenn es beispielsweise im Wohnzimmer zu einer starken Rauchentwicklung kommt, dann fängt der dort an der Decke installierte Rauchmelder zu piepsen an, was die im Schlafzimmer schlummernden Personen nicht unbedingt hören. Ehe der Rauch bis ins Schlafzimmer vorgedrungen ist, dürfte der Wohnzimmerbrand schon so erheblich fortgeschritten sein, dass eine Rettung aus dem Schlafzimmer schwieriger ist als bei Beginn der Rauchentwicklung. Wer deshalb bereit ist für seine Sicherheit etwas mehr Geld auszugeben, der schafft sich eine vernetzte Anlage an. Wird bei einer solchen auch nur ein Warnmelder ausgelöst, so geben alle in der Wohnung installierten ihren Warnton ab. In unserem Beispielsfall werden also die Personen im Schlafzimmer schon durch die Rauchentwicklung im Wohnzimmdr geweckt. Nach dem Bundesgerichtshof wäre auch in diesem Fall der zusätzliche bzw. ersetzende Einbau von nicht vernetzten Meldern durch den Vermieter– obwohl tatsächlich ein technischer Rückschritt – wohnwerterhöhend.

Es steht dem Vermieter frei die Einbaukosten, die sich in einer Größenordnung von 70 bis 120 € pro Wohnung bewegen, vom Mieter erstattet zu verlangen oder als Modernisierungsumlage durch eine entsprechende Mieterhöhung einzubringen. Mietet der Vermieter die Rauchwarnmelder, so stellen die dafür von ihm entrichteten Mieten umlagefähige Betriebskosten dar.

Wartung und Kontrolle

Fraglich ist, wer die Kosten der meist jährlich durchgeführten „Wartung“ trägt. Da die Rauchwarnmelder an sich wartungsfrei sind, beschränkt sich die Kontrolle auf das Vorhandensein und den Ladezustand der Batterie. Wenn dann dafür pro Gerät (geschätzt) 5 € verlangt werden, die direkt oder über die Betriebskostenabrechnung von Mieter zu tragen sind, ist dies ein Ärgernis. Werden – dem Beispiel einiger privater Vermieter folgend – moderne Lithium-Batterien verwandt, könnte das Kontroll-Intervall auf bis zu zehn Jahren erweitert werden. So wie bei vielen anderen elektrisch betriebenen Kleingeräten sind die langlebigen Lithium-Batterien meistens fest eingebaut.

Immer wieder gibt es bei einschlägigen Händlern preisgünstige Angebote, wie es z.B. im Februar 2018 in der METRO der Fall war:

Entsprechend konstruierte Rauchwarnmelder geben darüber hinaus durch ein spezielles akustisches oder optisches Signal davon Kunde, dass die Batterie demnächst ausgetauscht werden muss. Ein jährlicher „Wartungs“besuch erscheint unter diesen Gesichtspunkten als Geldverschwendung. Dagegen wird argumentiert, dass der Besuch auch der Kontrolle dient, ob alle Geräte überhaupt noch mit Batterien ausgestattet seien. Es sei häufig vorgekommen, dass Mieter, die eine anderweitig benötigte Batterie gerade nicht zur Hand hatten, auf die aus den Rauchmeldern zurückgriffen. Dieses Argument erscheint jedoch schwach, denn zum einen wird der nur einmal im Jahr stattfindende Kontrollbesuch ein unvernünftiges und dissoziales Verhalten nicht unterbinden können. Zum anderen wird der Besuch der Kontrollperson vorher angekündigt, was dem Mieter die Gelegenheit gibt, die Batterie kurzzeitig in den Rauchmelder einzusetzen. Werden Rauchmelder mit fest eingebauten Lithium-Zellen verwandt, erübrigt sich jede Diskussion darüber.

Nach der Grundaussage des Gesetzgebers ist jeder einzelne Mieter für die Betriebsbereitschaft der Melder verantwortlich. Dem Vermieter wird allerdings das Recht eingeräumt, diese Verantwortung an sich zu ziehen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so muss er sich selbstverständlich auch durch geeignete Maßnahmen regelmäßig von der Betriebsbereitschaft überzeugen. Was geeignete und erforderliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind, was hingegen eine unnötige Geldausgabe darstellt, muss wohl zunächst in Einzelfällen von den Gerichten geklärt werden. Da wäre es doch unproblematischer, wenn die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin die Verantwortung nicht an sich zögen, zumal eine Kontrolle durch angekündigte Besuche ohnehin nur in sehr seltenen Ausnahmefällen einen Missbrauch aufdecken würden.

Bußgeld und Strafe

In der Bauordnung für Berlin sind zwar verschiedene Bußgeld-Tatbestände erwähnt, keiner befasst sich jedoch mit dem Unterbrechen der Betriebsbereitschaft von Rauchmeldern. Dies kann seinen Grund darin haben, dass ein solches Verhalten unter § 145 Abs. 2 Ziff. 2. des Strafgesetzbuches fällt. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren sind dort demjenigen angedroht, der Schutzvorrichtungen unbrauchbar macht. Verschärfen sich die Folgen eines Brandes durch den vom Mieter herbeigeführten Ausfall eines Rauchmelders zu Sach- oder Personenschäden, drohen statt dessen Verurteilungen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung oder schlimmerem. Darüber hinaus entstehen erhebliche Schadensersatzansprüche bei gleichzeitigem Ausfall der Leistungspflicht des Feuerversicherers.

Neue Fakten per 16. Mai 2018:

Die WBM hat sich entschieden. Bei knapp 30.000 Wohnungen mit im Schnitt etwas mehr als drei Räumen, die mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden müssen, sind es über 100.000 Rauchwarnmelder, welche die WBM nunmehr bestellt und portionsweise mit einem Beginn noch in diesem Jahr so installieren lässt, dass Ende 2020 alle Bestandswohnungen vorschriftsgemäß ausgestattet sind. Die WBM hat sich dafür entschieden es bei der gesetzlichen Grundanordnung zu belassen, nämlich, dass jeder einzelne Mieter auf die dauerhafte Funktionstüchtigkeit achten muss. Da die Erstausstattung mit den Batterien hoher Energiedichte (Lithium-Zellen) erfolgen wird, dürften die Mieter zwar mindestens einmal jährlich die Geräte auf Funktionstüchtigkeit überprüfen müssen, in der Regel aber erstmals nach zehn Jahren die Batterien (auf seine Kosten) erneuern. Eine genaue Anleitung wird zeigen, wie ein Batteriewechsel zu bewerkstelligen ist. Sollte sich ein Mieter nicht dazu in der Lage sehen auf eine Leiter zu steigen, dann steht ihm (allerdings ebenfalls auf seine Kosten) ein Serviceunternehmen zur Verfügung, mit dem die WBM schon jetzt günstige Festpreise vereinbart. Da die Rauchmelder im Eigentum der WBM stehen, ist diese für eine Reparatur oder einen Austausch des gesamten Gerätes zuständig, falls es einen Defekt geben sollte. Bei diesem Lösungspaket ist es nicht erforderlich, dass alljährlich jemand in die Wohnung kommt um die Rauchmelder auf Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Die Betriebskosten erhöhen sich also nicht. Allerdings erhöht sich die Miete um einen relativ geringfügigen Betrag, da der Einbau eine wohnwerterhöhende Maßnahme ist und damit jährlich 6% der Kosten umgelegt werden können. Einige von Ihnen, liebe Mitmieter, vertraten die Ansicht, dass man eine so wichtige Angelegenheit, nämlich das regelmäßige Überprüfen der Geräte, nicht den Mieter überlassen sollte. Es gehe ja nicht allein um die Gesundheit und das Leben des zu erwartenden hohen Anteils an gleichgültigen und verantwortungslosen Mietern, gefährdet seien auch deren Nachbarn. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch auch das Argument, dass solche Mieter von der WBM beauftragte Kontrollpersonen oftmals nicht oder erst nach einigen vergeblichen Versuchen in die Wohnung lassen, jedenfalls die Gelegenheit haben eine etwa dem Rauchmelder entnommene Batterie kurz vor dem Besuch der Kontrollperson zu ersetzen.

Bitte berichten Sie uns:

  • ob der Einbau der Rauchwarnmelder in Ihrer Wohnung problemlos von statten ging
  • ob das Ihnen überlassene Informationsmaterial vollständig und leicht verständlich ist
  • wie oft es Fehlalarme gibt, wie diese mutmaßlich entstehen und ob ein Fehlalarm unter vertretbaren Umständen schnell abgestellt werden kann

Autor: Henry Henning

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Bauordnung für Berlin
(BauO Bln)

§ 48
Wohnungen
[…] (4) In Wohnungen müssen
1.
Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
2.
Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,

jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

§ 89
Abwicklung eingeleiteter Verfahren
Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind nach den bis zum Inkrafttreten geltenden Vorschriften fortzuführen; die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme des Fünften Teils jedoch anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den Bauherrn günstiger sind. Die vor dem 1. Januar 2017 eingeleiteten Verfahren sind nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften fortzuführen; die nach diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften sind mit Ausnahme des Fünften Teils jedoch anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den Bauherrn günstiger sind.

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 145
Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung
von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
[…] (2) Wer absichtlich oder wissentlich
1.
die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
2.
die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

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